Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Gutachtlich festgestellter Wegfall eines bisherigen Eignungsmangels als Begründung einer neuen Sachlage - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 21.03.1979 - 6 C 10.78

  Rücknahme eines Widerspruchs - Anfechtbarkeit einer Widerspruchsrücknahme bei …

  Auszug aus BVerwG, 09.09.1980 - 7 B 193.80

  Die Entscheidung des Berufungsgerichts weicht schließlich auch dadurch, daß sie sich nicht auf die Verurteilung der Beklagten zur Neubescheidung des Klägers beschränkt, sondern in der Sache selbst entschieden und die Beklagte zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis verpflichtet hat, nicht gemäß dem Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 1979 - BVerwG 6 C 10.78 - in NJW 1980, 135 [136] ab, auf das sich die Beschwerde insoweit beruft.
• BVerwG, 30.01.1974 - VIII C 20.72

  Wehrpflichtigen-Mietzuschuß - § 35 VwVfG, § 51 VwVfG, Zweitbescheid, Anspruch auf …

  Auszug aus BVerwG, 09.09.1980 - 7 B 193.80

  Das Urteil hat jedoch im Gegensatz zu der hier maßgebenden Entscheidung des Berufungsgerichts die Klage abgewiesen (ebenso BVerwGE 24, 115; 28, 122 [BVerwG 19.10.1967 - III C 54/66][125]; 44, 333); es sagt mithin nichts darüber aus, ob es eine Entscheidung in der Sache selbst für unzulässig gehalten hätte, wenn es - wie im vorliegenden Fall das Berufungsgericht - zu dem Ergebnis gekommen wäre, der Anspruch des Klägers auf erneute Sachprüfung müsse bejaht werden.
• BVerwG, 19.10.1967 - III C 123.66

  Auszug aus BVerwG, 09.09.1980 - 7 B 193.80

  Das Urteil hat jedoch im Gegensatz zu der hier maßgebenden Entscheidung des Berufungsgerichts die Klage abgewiesen (ebenso BVerwGE 24, 115; 28, 122 [BVerwG 19.10.1967 - III C 54/66][125]; 44, 333); es sagt mithin nichts darüber aus, ob es eine Entscheidung in der Sache selbst für unzulässig gehalten hätte, wenn es - wie im vorliegenden Fall das Berufungsgericht - zu dem Ergebnis gekommen wäre, der Anspruch des Klägers auf erneute Sachprüfung müsse bejaht werden.

 
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 103.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 09.09.1980 - 7 B 193.80

  Das hat der Senat schon wiederholt ausgesprochen (vgl. BVerwGE 17, 342 [BVerwG 20.12.1963 - VII C 103/62] [343]; Beschluß vom 7. März 1966 - BVerwG 7 B 145.65 - in VRS 30, 386 [387]).
• BVerwG, 12.05.1966 - VIII C 125.64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 09.09.1980 - 7 B 193.80

  Das Urteil hat jedoch im Gegensatz zu der hier maßgebenden Entscheidung des Berufungsgerichts die Klage abgewiesen (ebenso BVerwGE 24, 115; 28, 122 [BVerwG 19.10.1967 - III C 54/66][125]; 44, 333); es sagt mithin nichts darüber aus, ob es eine Entscheidung in der Sache selbst für unzulässig gehalten hätte, wenn es - wie im vorliegenden Fall das Berufungsgericht - zu dem Ergebnis gekommen wäre, der Anspruch des Klägers auf erneute Sachprüfung müsse bejaht werden.
• BVerwG, 19.10.1967 - III C 54.66

  Schadensberechnung für eine geteilte wirtschaftliche Einheit landwirtschaftlichen …

  Auszug aus BVerwG, 09.09.1980 - 7 B 193.80

  Das Urteil hat jedoch im Gegensatz zu der hier maßgebenden Entscheidung des Berufungsgerichts die Klage abgewiesen (ebenso BVerwGE 24, 115; 28, 122 [BVerwG 19.10.1967 - III C 54/66][125]; 44, 333); es sagt mithin nichts darüber aus, ob es eine Entscheidung in der Sache selbst für unzulässig gehalten hätte, wenn es - wie im vorliegenden Fall das Berufungsgericht - zu dem Ergebnis gekommen wäre, der Anspruch des Klägers auf erneute Sachprüfung müsse bejaht werden.
• BVerwG, 07.03.1966 - VII B 145.65

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 09.09.1980 - 7 B 193.80

  Das hat der Senat schon wiederholt ausgesprochen (vgl. BVerwGE 17, 342 [BVerwG 20.12.1963 - VII C 103/62] [343]; Beschluß vom 7. März 1966 - BVerwG 7 B 145.65 - in VRS 30, 386 [387]).